Heute haben Gruppen und Parteien aus dem rechten Spektrum wieder mehr Einfluss. Deutlich wird dies vor allem in öffentlichen Debatten. Fakten werden verdreht oder komplett missachtet, Wissenschaft geleugnet oder diffamiert, Verschwörungen geteilt, Feindbilder erschaffen …
Dabei sind es oft Krisensituationen, die ausgenutzt werden: Situationen, die nicht immer einfach zu verstehen sind, die dynamisch sind und bei denen man schnell mal den Überblick verlieren kann. Die Coronapandemie ist hier ein ganz prominentes Beispiel. Aber auch zu Kriegen oder zur Klimakrise fallen dir bestimmt einige Beispiele ein.
Das Erstarken von solchen Gruppen und Parteien bedeutet auch: Es kommt eine Ideologie zum Vorschein, die durch eine autoritäre, rassistische und antidemokratische Ansicht geprägt ist.
Was kann das für unseren Alltag bedeuten?
Zum Beispiel, dass Meinungen nicht mehr so frei geäußert werden dürfen und im schlimmsten Fall sogar als Feindbild abgetan werden. Sachliche Diskussionen sind so kaum noch möglich. Minderheiten (z. B. queere Personen, Menschen mit Beeinträchtigungen) haben Probleme, sich frei auf den Straßen zu bewegen.
Politisch bedeutet das: Parteien des rechten Spektrums tun so, als ob es in der Gesellschaft im Großen und Ganzen nur einheitliche Wünsche, Ängste und Ziele gibt. Sind diese erst mal erkannt, sind die Lösungen aller Probleme schnell und einfach umgesetzt. Demokratie bedeutet aber: Wir Menschen sind alle unterschiedlich. Wir haben unterschiedliche Wünsche, Ängste und Ziele. Und diese zusammenzubringen und für diese vielfältigen Angelegenheiten Lösungen zu finden, ist das Ziel. Und natürlich ist es auch gar nicht so einfach, alles unter einen Hut zu bringen.
Genau hierin liegt auch der Grund, wieso rechte Parteien öffentlich anzweifeln, dass man als Gesellschaft bzw. als einzelner Mensch überhaupt gesehen und gehört wird. Bestimmt kennst du solche Aussagen aus den Medien oder vielleicht sogar aus deinem Umfeld: „Die da oben interessieren sich doch eh nicht.“
Das Abwerten von anderen wird immer wieder mit der Meinungsfreiheit verteidigt („Nix darf man hier mehr sagen.“, „Das wird man doch wohl noch sagen dürfen!“). Was dabei gerne übersehen wird: Diese beleidigenden Aussagen und das Abwerten gehen nicht einher mit dem ersten Artikel unseres Grundgesetzes „Die Würde des Menschen ist unantastbar.“ Auch das gesetzlich verankerte Recht auf Gleichbehandlung wird hier ignoriert.
Pressefreiheit und Informationsbeschaffung
Eine weitere Konsequenz des Erstarkens rechter Parteien kann sein, dass den freien Medien, Journalistinnen und Journalisten, Menschen aus der Wissenschaft, Politikerinnen und Politikern irgendwann nicht mehr geglaubt wird und etablierte Medien nur noch als „Lügenpresse“ wahrgenommen werden. Das kann gefährlich werden, wenn Fakten nicht mehr gesehen werden oder Meinungen plötzlich als Fakten gelten. Das verdreht und verzerrt Diskussionen. Bedenke: Medien, Journalistinnen und Journalisten arbeiten in der Regel nach dem sogenannten „Pressekodex“, damit sichergestellt werden kann, dass Berichterstattungen wahrheitsgemäß erfolgen können.
In einer Demokratie ist es wichtig, dass wir auf verschiedene Quellen und Medien zurückgreifen können – Medien, die nicht vorab kontrolliert werden, ob sie auch der Ideologie entsprechen. Medien haben eine wichtige Funktion: Sie informieren, kritisieren und bewegen dazu, sich mit (politischen) Themen zu beschäftigen. Dadurch können sie auch dazu beitragen, dass Politik und Staat kontrolliert werden. In den meisten Fällen sind es Medien, Journalistinnen und Journalisten die Missstände aufdecken und darauf aufmerksam machen, wenn Politikerinnen und Politiker ihr Wort nicht halten. Zum Beispiel findest du viele gute Recherchen bei https://correctiv.org.
Medien haben einen großen Einfluss auf aktuelle Diskussionen und Geschehnisse. Gerade weil dieser Einfluss so groß ist, braucht es Regulationen, wie Journalistinnen und Journalisten arbeiten, also wie genau eine Recherche aussehen soll, wie man Quellen nutzt usw. Auch darum ist es wichtig, dass wir auf viele verschiedene Medien, Meinungen und Quellen zurückgreifen können. Das bedeutet aber auch: Medien müssen frei und unabhängig arbeiten dürfen und sollten nicht von der Politik korrigiert werden. Sonst ist eine auf demokratischen Werten basierende Berichterstattung nicht mehr möglich.
Quelle: https://www.bpb.de/kurz-knapp/lexika/das-junge-politik-lexikon/321342/vierte-gewalt/
Menschenrechte
Auch die allgemeinen Menschenrechte können im Alltag betroffen sein, wenn rechte Ideologien immer mehr an Einfluss gewinnen. Denn die werden von vielen aus dem rechten Spektrum abgelehnt. Dort herrscht das Bild „der Stärkere gewinnt“. Damit sind Menschen, die sie als „schwach“ ansehen, weniger wert. Das können Menschen mit Beeinträchtigungen und Krankheiten, aber auch Frauen und Mädchen sein. Das kollidiert aber schon allein mit dem Grundrecht „Die Würde des Menschen ist unantastbar“. Jeder Mensch ist gleich viel wert und soll auch so behandelt werden. Menschenrechte sind die wichtigste Grundlage für unser Zusammenleben.
https://www.demokratie-bw.de/rechtsextremismus#c24897
Persönliche Freiheit
In einer Demokratie sind unsere persönlichen Rechte geschützt. Wir dürfen aussehen, wie wir wollen, sagen, was wir denken, und man darf uns auch nicht einfach so ohne Grund einsperren. Unter einer rechten Politik ist aber auch all das gefährdet. Denn dann wird erwartet, dass wir alle nur einer Ideologie folgen, die für richtig angesehen wird. Eine sachliche, faktenbasierte Diskussion und eine freie Meinungsäußerung sind hier dann nicht mehr möglich. Um wieder zu unserem Exkurs zurückzukommen: Während der NSDAP-Regierung liefen Menschen in Deutschland Gefahr, weggesperrt zu werden, wenn sie den Nazis widersprachen.
Die Vorteile einer Demokratie zusammengefasst findest du HIER.